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IMPRESSUM

Rechtliche Informationen gemäß Telemediengesetz (TMG) und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
Im folgenden finden sich die vorgeschriebenen Angaben nach §5 Telemediengesetz (TMG) und §2 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte unsere DE-Kanzlei (Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte) oder schreiben eine e-Mail: info@lkglobal.com

Diensteanbieter: Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte (Rechtsform: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung; Partnerschaftsregister des Amtsgerichts München: PR 1528, Partner: Korbinian Kopf; Brienner Strasse 11, 80333 München, Deutschland; USt.-ID: DE304850827)

LKGLOBAL ist der im geschäftlichen Verkehr als Bezeichnung verwendete Markenname der internationalen US-Europäischen Kanzlei auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, die derzeit operiert als:

in den USA: als Limited Liability Partnership (LLP):
Lorenz & Kopf, LLP
7010 East Cochise Road, Scottsdale, Arizona 85253, USA;
registriert in Arizona, Nr. 4004092, Partner: Timothy Lorenz, Korbinian Kopf;
Büros in: Phoenix, Detroit und San Diego; und

in Deutschland: als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB):
Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte
Brienner Strasse 11, 80333 München, Deutschland
Partnerschaftsregister des Amtsgerichts München: PR 1528, Partner: Korbinian Kopf (Antrag auf Umfirmierung in “Lorenz & Kopf PartG mbB Patentanwälte”, mit den Partnern: Korbinian Kopf und Timothy Lorenz ist in Arbeit / anhängig); USt.-ID: DE304850827; Büros in: München und Hamburg.

Sie erreichen die deutschen (DE-) Büros von LKGLOBAL (Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte) unter folgenden Adressen:
Büro München: Brienner Strasse 11, 80333 München, Deutschland, t +49 (0)89 262 09-7170, f +49 (0)89 550 568 610; und
Büro Hamburg: Ballindamm 39, 20095 Hamburg, Deutschland, t +49 (0)40 822 16-9070, f +49 (0)89 550 568 610.
Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte ist auch per e-Mail erreichbar: info@lkglobal.com

Sie erreichen die US-Büros von LKGLOBAL (Lorenz & Kopf, LLP) unter folgenden Adressen:
Büro Detroit: 1050 Wilshire Drive, Suite 230, Troy, Michigan 48084, USA, t +1 480 385 5060, f +1 480 385 5061;
Büro Phoenix: 7010 East Cochise Road, Scottsdale, Arizona 85253, USA, t +1 480 385 5060, f +1 480 385 5061; und
Büro San Diego: 12520 High Bluff Drive, Suite 260, California 92130, USA, t +1 (858) 461 7000, f +1 (858) 461 7001.
Lorenz & Kopf, LLP ist auch per e-Mail erreichbar: info@lkglobal.com

Informationen zu den Berufsträgern
Die Anwälte (Attorneys at Law, Patent Attorneys, Patent Agents) der Bürostandorte in den USA und im Vereinigten Königreich sind für Lorenz & Kopf, LLP tätig.

Die Patentanwälte und Rechtsanwälte der Bürostandorte in Deutschland sind für Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte tätig.

Bei den Anwälten (Patentanwälte, Rechtsanwälte, Attorneys at Law, Patent Attorneys, Patent Agents) sind deren Qualifikationen und Zulassungen durch Abkürzungen unterhalb der Namen angegeben.
“US” bezieht sich auf US Attorney at Law,
“PA” bezieht sich auf eine Zulassung beim USPTO;
“DE” bezieht sich auf Patentanwalt, Deutschland;
“EP” bezieht sich auf zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt;
“OE” bezieht sich auf die Tätigkeit als Vertreter vor dem Österreichischen Patentamt im Sinne des §16a des österreichischen Patentanwaltsgesetzes;
“RA” bzw. „RECHTSANWALT“ bezieht sich auf Rechtsanwalt, Deutschland; und
“UK” bezieht sich auf UK Patent Attorney.

Für die US Attorneys at Law weist ein Zusatz auf den(die) Bundesstaat(en) der Zulassung hin.

Im Rahmen dieses Webauftritts bezieht sich LKGLOBAL auf Lorenz & Kopf, LLP und auf Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte, es sei denn, es wird auf US-spezifische Tätigkeiten verwiesen oder auf europäische/deutsche Tätigkeiten. LKGLOBAL und Lorenz & Kopf sind eingetragene Marken von Timothy J. Lorenz und Korbinian P. Kopf.

Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte: Aufsichtsbehörden
Die Patentanwälte von Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte sind in Deutschland zugelassen und Mitglieder der Patentanwaltskammer (Tal 29, 80331 München, Deutschland, tel. +49 89 242278-0, www.patentanwaltskammer.de).

Zuständige Aufsichtsbehörde und Kammer unseres Rechtsanwalts ist die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Freiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf, Deutschland, tel. +49 211 495020, www.rak-dus.de). Zulassungsdetails können dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis entnommen werden, das über die Adresse https://www.bea-brak.de/bravsearch/search.brak zugänglich ist.

Die europäischen Patentanwälte (“European Patent Attorneys”, d.h. die zugelassenen Vertreter vor dem EPA) von Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte und von Lorenz & Kopf, LLP sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi: Tal 29, 80331 München, Deutschland, tel. +49 89 242052-0, www.patentepi.com).

Die Tätigkeit als Vertreter vor dem Österreichischen Patentamt bezieht sich auf die Tätigkeit im Sinne des §16a des österreichischen Patentanwaltsgesetzes (PatAnwG). Die gekennzeichneten Person/en ist/sind in das Verzeichnis gemäß §16a (4) PatAnwG eingetragen, das von der Österreichischen Patentanwaltskammer geführt wird. Die Österreichische Patentanwaltskammer ist die zuständige Aufsichtsbehörde (Österreichische Patentanwaltskammer, Linke Wienzeile 4/1/9, A-1060 Wien, Österreich, tel. +43 (1) 523 43 82, www.oepak.at).

Die deutschen Patentanwälte unterliegen der Patentanwaltsordnung, der Berufsordnung der Patentanwälte und den Standesregeln der FICPI (Internationale Föderation von Patentfachleuten, www.ficpi.org). Europäische Patentanwälte (European Patent Attorneys) unterliegen dem Code of Professional Conduct des epi. Fundstellen dieser Vorschriften finden sich auf der Webseite der Patentanwaltskammer bzw. des epi und der FICPI.

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte sind die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die Fachanwaltsordnung (FAO), die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln) sowie das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG). Alle Texte sind über www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht abrufbar.

Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte: Berufshaftpflichtversicherung
Berufshaftpflichtversicherung von Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte: Allianz Versicherungs-AG Berlin, ohne Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs, gemäß den Anforderungen der §§45, 45a Patentanwaltsordnung (PAO) und §§ 51, 51a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Inhaltlich verantwortlich für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote im Sinne von §55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV):
Korbinian Kopf, Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte, Brienner Strasse 11, 80333 München, Deutschland.

RECHTLICHE HINWEISE

Verantwortlichkeit
Als Diensteanbieter im Sinne des Telemedienrechts sind wir (Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte) für eigene Informationen, die wir in unserem Internet-Angebot zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

Diese Website wurde mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch besteht keine Gewähr für Aktualität, Genauigkeit und Fehlerfreiheit der bereitgestellten Informationen. Jegliche Haftung für Schäden, die aus der Benutzung dieses Internetauftritts entstehen, sei es direkt oder indirekt, wird ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Sämtliche Angaben sind als unverbindliche allgemeine Information zur Verfügung gestellt und ersetzen keine eingehende Beratung. Auch für die Internetseiten von Dritten, auf die verwiesen wird, kann weder für deren Inhalte noch für deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit die Verantwortung übernommen werden.

Unsere Verantwortlichkeit für fremde Informationen ist nach den gesetzlichen Maßgaben eingeschränkt, insbesondere nach den für die Störerverantwortlichkeit entwickelten Grundsätzen sowie gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes (TMG). Falls fremde Informationen in unserem Internet-Angebot Anlass zu Beanstandungen geben, bitten wir um Mitteilung. Sie können hierfür die in unserem Impressum angegebene E-Mail-Adresse verwenden.

Von den eigenen Informationen in unserem Internet-Angebot sind u.a. Querverweise (Links) auf die von anderen Diensteanbietern bereit gehaltenen Informationen zu unterscheiden. Die Verantwortlichkeit für solche Informationen liegt alleine bei dem Diensteanbieter, der die Informationen als eigene bereit hält. Informationen in solchen Internet-Angeboten können jederzeit ohne unser Wissen geändert werden. Falls wir auf Web-Seiten verweisen sollten, deren Inhalt Anlass zur Beanstandung gibt, bitten wir um Mitteilung. Sie können hierfür die in unserem Impressum angegebene E-Mail-Adresse verwenden.

Urheber- und Nutzungsrechte
Unser Internet-Angebot ist sowohl als Ganzes als auch in Teilen rechtlich geschützt. Insbesondere werden Inhalte und Dateien in unserem Internet-Angebot durch das deutsche Urheberrechtsgesetz und internationale Abkommen weltweit geschützt. Gleiches gilt auch für Auswahl und Anordnung der Informationen, Texte, Nachrichten, Tabellen, Grafiken, Karten, Bildmaterial und Videosequenzen.

Soweit wir Inhaber von Urheber- und Nutzungsrechten sind, sind wir damit einverstanden, dass Sie Inhalte unseres Internet-Angebots zum persönlichen Gebrauch ausdrucken. Gleiches gilt für das Herunterladen und Speichern von Inhalten, soweit dies zu Ihrem persönlichen Gebrauch erfolgt.

Im Übrigen bedarf jegliche Verwertung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung rechtlicher geschützter Inhalte – soweit nicht kraft Gesetzes erlaubt – der vorherigen Zustimmung des Rechteinhabers. Wir sind insbesondere nicht damit einverstanden, dass eine zu unserem Internet-Angebot gehörende Web-Seite oder Datei mittels eines Links in einem Fenster (Frame) eingebunden oder z.B. mittels Inline-Links dargestellt wird, so dass der Eindruck entsteht, die Web-Seite oder Datei unseres Internet-Angebots sei Teil eines anderen Internet-Angebots.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Informationspflichten nach Art. 12 ff. EU-DSGVO

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
III. Datenverarbeitungen auf unserer Webseite

Webseitenfunktionen
i. Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles
ii. Technisch-notwendige Cookies
iii. E-Mail-Kontakt
Datenschutz und Recht
i. Betroffeneneingaben nach Art. 12 ff. EU-DSGVO
ii. Rechtsverteidigung und -durchsetzung
IV. Empfängerkategorien
V. Drittlandübermittlung
VI. Ihre Rechte

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Ihr Ansprechpartner als Verantwortlicher im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSGVO“) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte
Brienner Straße 11
80333 München
(im Folgenden als „wir“, „uns“ oder „unser“ bezeichnet)

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für uns einen hohen Stellenwert. Um dieser Bedeutung Ausdruck zu verleihen, haben wir ein auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisiertes Beratungsunternehmen mit der Übernahme dieser zentralen Themen beauftragt. Auch unser Datenschutzbeauftragter kommt aus diesem sehr erfahrenen Expertenkreis.

Wir werden beraten durch: MAGELLAN Rechtsanwälte, Brienner Straße 11, 80333 München / www.magellan-datenschutz.de. Bitte wenden Sie sich in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit bei uns direkt an unseren Datenschutzbeauftragten von MAGELLAN Rechtsanwälte:
E-Mail: datenschutz_lkglobal@magellan-rechtsanwaelte.de / Tel.: +49 (0) 89 262 09 7170

III. Datenverarbeitungen auf unserer Webseite
1. Webseitenfunktionen

i. Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles

a. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bereitstellung der Webseite und der Erstellung von Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.

b. Zweck
Die vorübergehende Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an Ihren Rechner zu ermöglichen. Hierfür müssen Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Sitzung gespeichert werden.

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen. Zudem dienen uns Ihre personenbezogenen Daten zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine anderweitige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt.

c. Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten zur Bereitstellung der Webseite ist dies gegeben, sobald Sie die Webseite verlassen haben.

Im Falle der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten in Logfiles werden diese nach spätestens sieben Tagen gelöscht. Erfolgt eine darüberhinausgehende Speicherung, so werden Ihre personenbezogenen Daten anonymisiert, sodass eine Zuordnung nicht mehr möglich ist.

d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. Es besteht für Sie folglich keine Widerspruchsmöglichkeit.

ii. Technisch-notwendige Cookies

a. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Verwendung von technisch-notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.

b. Zweck
Die Verwendung von technisch-notwendigen Cookies dient dazu, Ihnen die Nutzung unserer Webseite zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Webseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass Ihr Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Eine anderweitige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt.

c. Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind; dies ist insbesondere im Fall des Verlassens der Webseite gegeben.

d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden im Erlaubnisfalle auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Webseite übermittelt. Daher haben Sie die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies.

Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Browser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können Sie jederzeit löschen. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.

Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen Ihres Browsers unterbinden. Hierzu sind entsprechende Änderungen der Einstellung des Adobe Flash Players erforderlich.

iii. E-Mail-Kontakt

a. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Kontaktaufnahme übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO eine zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

b. Zweck
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Falle einer Kontaktaufnahme dient uns allein zur Bearbeitung Ihres Anliegens.

c. Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Kontaktaufnahme übersendet wurden, ist dies der Fall, wenn Ihr Anliegen bearbeitet wurde und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen einer Löschung nicht entgegenstehen.

d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme für die Zukunft zu widersprechen. In diesem Fall können wir Ihr Anliegen jedoch nicht weiterbearbeiten. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen einer Löschung entgegenstehen.

2. Datenschutz und Recht

i. Betroffeneneingaben nach Art. 12 ff. EU-DSGVO

a. Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bearbeitung Ihrer datenschutzrechtlichen Anfrage („Betroffeneneingabe“) ist Art. 6 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 12 ff. EU-DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die anschließende Dokumentation der gesetzeskonformen Bearbeitung von Betroffeneneingabe ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.

b. Zweck
Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bearbeitung von Betroffeneneingaben ist die Beantwortung Ihrer datenschutzrechtlichen Anfrage. Die anschließende Dokumentation der gesetzeskonformen Bearbeitung der jeweiligen Betroffeneneingabe dient zur Erfüllung der gesetzlich geforderten Rechenschaftspflicht, Art. 5 Abs. 2 EU-DSGVO.

c. Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Bearbeitung von Betroffeneneingaben ist dies gemäß § 41 BDSG i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG drei Jahren nach Ende des jeweiligen Vorgangs gegeben.

d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bearbeitung von Betroffeneneingaben für die Zukunft zu widersprechen. In diesem Fall können wir Ihre datenschutzrechtliche Anfrage jedoch nicht weiterbearbeiten.

Die Dokumentation der gesetzeskonformen Bearbeitung der jeweiligen Betroffeneneingabe ist zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit.

ii. Rechtsverteidigung und -durchsetzung

a. Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und -durchsetzung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.

b. Zweck
Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und -durchsetzung ist die Abwehr von unberechtigter Inanspruchnahme sowie die rechtliche Durchsetzung und Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten.

c. Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.

d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und -durchsetzung ist für die Rechtsverteidigung und -durchsetzung zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV. Empfängerkategorien
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen und Abteilungen personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der zuvor genannten Zwecke brauchen. Daneben bedienen wir uns zum Teil unterschiedlicher Dienstleister und übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an weitere vertrauenswürdige Empfänger. Diese können z.B. sein:

Aktenvernichter
Banken/Kreditinstitute
Steuerberater
Druckereien
Lettershops
IT-Dienstleister
Rechtsanwälte und Gerichte

V. Drittlandübermittlung
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann es vorkommen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten an vertrauenswürdige Dienstleister in Drittländern übermitteln. Drittländer sind Länder, die außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) liegen.

Dabei arbeiten wir nur mit solchen Dienstleistern zusammen, die uns geeignete Garantien für die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten geben und garantieren können, dass Ihre personenbezogenen Daten nach den strengen europäischen Datenschutzstandards verarbeitet werden.

Wenn wir personenbezogene Daten in Drittländern übermitteln, erfolgt dies auf der Grundlage eines sogenannten Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission, oder, wenn ein solcher Beschluss nicht vorliegt, auf der Grundlage von sogenannten Standarddatenschutzklauseln, die ebenfalls von der Europäischen Kommission erlassen wurden.

Vorliegend kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir personenbezogene Daten an Dienstleister in den USA übermitteln. Diese Dienstleister sind nach dem „EU-U.S. and Swiss-U.S. Privacy Shield Framework“ zertifiziert. Nähere Informationen zum „EU-U.S. and Swiss-U.S. Privacy Framework“ finden Sie unter: www.privacyshield.gov

VI. Ihre Rechte
Folgende Rechte stehen Ihnen uns gegenüber zu:

Recht auf Auskunft
Sie haben ein Recht auf Auskunft darüber, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen von uns verarbeitet werden. In diesem Fall informieren wir Sie zusätzlich über
(1) den Verarbeitungszweck;
(2) die Datenkategorien;
(3) die Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten;
(4) die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die geplante Speicherdauer;
(5) Ihre weiteren Rechte;
(6) sofern wir Ihre personenbezogenen Daten nicht von Ihnen mitgeteilt wurden: Alle verfügbaren Informationen über deren Herkunft;
(7) sofern vorhanden: das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung sowie Informationen über die involvierte Logik, die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen der Verarbeitung.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern
(1) wir die Richtigkeit Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten überprüfen;
(2) die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig ist;
(3) Sie Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Zweckwegfall zur Rechtsverfolgung benötigen;
(4) Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingelegt haben und wir diesen Widerspruch prüfen.
Recht auf Löschung
Sie haben ein Recht auf Löschung, sofern
(1) wir Ihre personenbezogenen Daten für ihren ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr benötigen;
(2) Sie Ihre Einwilligung widerrufen und es keine weitere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gibt;
(3) Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen und – sofern es sich nicht um Direktmarketing handelt – keine vorrangigen Gründe für die Weiterverarbeitung vorliegen;
(4) die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig ist;
(5) die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten gesetzlich gefordert ist;
(6) Ihre personenbezogenen Daten als Minderjähriger für Dienste der Informationsgesellschaft erhoben wurden.
Recht auf Unterrichtung
Sofern Sie Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht haben, werden wir allen Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten, diese Berichtigung, Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitteilen.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben ein Recht Ihre von uns auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Vertragsdurchführung verarbeiteten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Sofern dies technisch machbar ist, haben Sie das Recht, dass wir diese Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln.
Widerspruchsrecht
Sie haben im Fall von besonderen Gründen ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. In diesem Fall verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen.

Im Fall einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke des Direktmarketings haben Sie jederzeit ein Recht auf Widerspruch.

Recht auf Widerruf
Sie haben das Recht, eine uns abgegebene Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen die EU-DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsichtsbehörde für uns ist:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
Tel.: +49 981 180093-0
Fax: +49 981 180093-800
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

Für Rückfragen steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter jederzeit gerne zur Verfügung.

Legal Notes according to German Telemediengesetz (TMG) and Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
In the following, the required indications according to §5 German Telemedia Act (Telemediengesetz, TMG) and §2 Duties Regarding Services (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, DL-InfoV) are provided. For questions, please contact our DE-firm (Kopf & Partner PartG mbB Patentanwaelte) or send us an e-mail: info@lkglobal.com

Service provider: Kopf & Partner PartG mbB Patentanwaelte (legal form: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (partnership with limited professional liability)) partnership register, Munich local court: PR 1528, partner: Korbinian Kopf; Brienner Strasse 11, 80333 Muenchen, Germany; USt.(VAT)-ID: DE304850827)

LKGLOBAL is the brandname used as business name for the international US-European intellectual property law firm currently operating as:

in the USA: as Limited Liability Partnership (LLP):
Lorenz & Kopf, LLP
7010 East Cochise Road, Scottsdale, Arizona 85253, USA;
registered in Arizona, no. 4004092, partners: Timothy Lorenz, Korbinian Kopf;
offices in: Detroit, Phoenix and San Diego; and

in Germany: as Partnerschaftsgesellschaft mit beschraenkter Berufshaftung (PartG mbB – partnership with limited professional liability):
Kopf & Partner PartG mbB Patentanwaelte
Brienner Strasse 11, 80333 Munich, Germany
partnership register, Munich local court: PR 1528, partner: Korbinian Kopf (request for name change to “Lorenz & Kopf PartG mbB Patentanwälte”, with the partners: Korbinian Kopf and Timothy Lorenz, is in preparation / pending); USt.(VAT)-ID: DE304850827; offices in: Munich and Hamburg.

You can reach the German (DE-) offices of LKGLOBAL (Kopf & Partner PartG mbB Patentanwaelte) at the following addresses:
Munich office: Brienner Strasse 11, 80333 Muenchen, Deutschland, t +49 (0)89 262 09-7170, f +49 (0)89 550 568 610; and
Hamburg office: Ballindamm 39, 20095 Hamburg, Deutschland, t +49 (0)40 822 16-9070, f +49 (0)89 550 568 610.
Kopf & Partner PartG mbB Patentanwaelte can also be reached by e-mail: info@lkglobal.com

You can reach the US-offices of LKGLOBAL (Lorenz & Kopf, LLP) at the following addresses:
Detroit office: 1050 Wilshire Drive, Suite 230, Troy, Michigan 48084, USA, t +1 480 385 5060, f +1 480 385 5061;
Phoenix office: 7010 East Cochise Road, Scottsdale, Arizona 85253, USA, t +1 480 385 5060, f +1 480 385 5061; and
San Diego office: 12520 High Bluff Drive, Suite 260, California 92130, USA, t +1 (858) 461 7000, f +1 (858) 461 7001.
Lorenz & Kopf, LLP can also be reached by e-mail: info@lkglobal.com

Information on our professionals
The attorneys (Attorneys at Law, Patent Attorneys, Patent Agents) located and based in the office locations in the USA and in the United Kingdom are acting for Lorenz & Kopf, LLP.

The patent attorneys (Patentanwaelte) and Rechtsanwaelte located and based in the office locations in Germany are acting for Kopf & Partner PartG mbB Patentanwaelte.

The attorneys (Patentanwaelte, Rechtsanwaelte, Attorneys at Law, Patent Attorneys, Patent Agents) are indicated with their qualification, registration and license to practice below their names with abbreviations.
“US” refers to US Attorney at Law,
“PA” refers to being registered before the USPTO;
“DE” refers to Patentanwalt (patent attorney in Germany);
“EP” refers to European Patent Attorney;
“OE” refers to activities as representative before the Austrian Patent Office (Oesterreichisches Patentamt) according to §16a of the Austrian patent attorney law (Oesterreichisches Patentanwaltsgesetz);
“RA” resp. „RECHTSANWALT“ refers to Rechtsanwalt (Attorney at Law in Germany); and
“UK” refers to UK Patent Attorney.

For the US Attorneys at Law, an abbreviation (in parenthesis) indicates the state(s) they are licensed to practice.

As used on this website, LKGLOBAL refers to both entities, Lorenz & Kopf, LLP and Kopf & Partner PartG mbB Patentanwaelte, unless referring to US specific activities or European/German specific activities. LKGLOBAL and Lorenz & Kopf are registered trademarks of Timothy J. Lorenz and Korbinian P. Kopf.

Kopf & Partner PartG mbB Patentanwaelte: Regulating Authorities
The German patent attorneys (Patentanwaelte) of Kopf & Partner PartG mbB Patentanwaelte are admitted under German law and are members of the German Chamber of patent attorneys (Patentanwaltskammer: Tal 29, 80331 Munich, Germany, tel. +49 89 242278-0, www.patentanwaltskammer.de).

The responsible regulating authority of our Rechtsanwalt is the bar association (Rechtsanwaltskammer) Düsseldorf (Freiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf, Deutschland, tel. +49 211 495020, www.rak-dus.de). Admission details can be found at the official nationwide register of lawyers (Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis), which is accessible via https://www.bea-brak.de/bravsearch/search.brak.

The European Patent Attorneys of Kopf & Partner PartG mbB Patentanwaelte and of Lorenz & Kopf, LLP are registered at the European Patent Office and are members of the European Patent Institute (epi: Tal 29, 80331 Munich, Germany, tel. +49 89 242052-0, www.patentepi.com).

The activity as representative before the Austrian Patent Office refers to activities according to §16a of the Austrian Patent Attorney Law (Oesterreichisches Patentanwaltsgesetz, PatAnwG). The indicated attorney/s is/are registered in the list according §16a (4) PatAnwG of the Austrian Bar (Oesterreichische Patentanwaltskammer). The Austrian Bar (Oesterreichische Patentanwaltskammer) is the responsible authority (Oesterreichische Patentanwaltskammer, Linke Wienzeile 4/1/9, A-1060 Wien, Österreich, tel. +43 (1) 523 43 82, www.oepak.at).

The German patent attorneys are subject to the professional rules in the German patent attorneys act (Patentanwaltsordnung), and the German patent attorneys’ code of conduct (Berufsordnung der Patentanwaelte) and the rules of professional conduct of FICPI (International Federation of Intellectual Property Attorneys, www.ficpi.org). European Patent Attorneys are subject to the Code of Conduct of epi. Links for these provisions can be found at the websites of the Patentanwaltskammer, epi and FICPI.

The relevant professional regulations for German Rechtsanwälte are Federal Lawyers’ Act (Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO), the Professional Code of Conduct for Lawyers (Berufsordnung für Rechtsanwälte, BORA), the Lawyers’ Remuneration Act (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG), the Specialist Lawyers’ Code of Conduct (Fachanwaltsordnung, FAO), the Code of Conduct for Lawyers of the European Union (Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union, CCBE-Berufsregeln) and Act on the Activities of European Lawyers in Germany (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland, EuRAG). All texts are available at www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht.

Kopf & Partner PartG mbB Patentanwaelte: Professional liability insurance
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