IMPRESSUM

Rechtliche Informationen gemäß Telemediengesetz (TMG) und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Im folgenden finden sich die vorgeschriebenen Angaben nach §5 Telemediengesetz (TMG) und §2 der Dienstleistungs-Informationspflichten- Verordnung (DL-InfoV). Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte unsere DE-Kanzlei (Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB) oder schreiben eine e-Mail: info@lkglobal.com

Diensteanbieter: Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB (Rechtsform: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung; Partnerschaftsregister des Amtsgerichts München: PR 1528, Partner: Korbinian Kopf; Brienner Strasse 11, 80333 München, Deutschland; USt.-ID: DE304850827)

LKGLOBAL ist der im geschäftlichen Verkehr als Bezeichnung verwendete Markenname der internationalen US-Europäischen Kanzlei auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, die derzeit operiert als:

in den USA: als Limited Liability Partnership (LLP):

Lorenz & Kopf, LLP

7501 East McCormick Parkway, Suite 105 South, Scottsdale, AZ 85258, USA

registriert in Arizona, Nr. 4004092, Partner: Timothy Lorenz; Büros in: Phoenix, Detroit und San Diego; und

in Deutschland: als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB):

Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB

Brienner Strasse 11, 80333 München, Deutschland

Partnerschaftsregister des Amtsgerichts München: PR 1528, Partner: Korbinian Kopf; USt.-ID: DE304850827; Büros in: München und Hamburg.

Sie erreichen die deutschen (DE-) Büros von LKGLOBAL (Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB) unter folgenden Adressen:

Büro München: Brienner Strasse 11, 80333 München, Deutschland, t +49 (0)89 262 09-7170, f +49 (0)89 550 568 610; und

Büro Hamburg: Ballindamm 39, 20095 Hamburg, Deutschland, t +49 (0)40 822 16-9070, f +49 (0)89 550 568 610.

Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB ist auch per e-Mail erreichbar: info@lkglobal.com

Sie erreichen die US-Büros von LKGLOBAL (Lorenz & Kopf, LLP) unter folgenden Adressen:

Büro Detroit: 707 S. Eton Street, Birmingham, MI 48009, USA, t +1 480 385 5060, f +1 480 385 5061;

Büro Phoenix: 7501 East McCormick Parkway, Suite 105 South, Scottsdale, AZ 85258, USA, t +1 480 385 5060, f +1 480 385 5061; und

Büro San Diego: 12520 High Bluff Drive, Suite 260, California 92130, USA, t +1 (858) 461 7000, f +1 (858) 461 7001.

Lorenz & Kopf, LLP ist auch per e-Mail erreichbar: info@lkglobal.com

Informationen zu den Berufsträgern

Die Anwälte (Attorneys at Law, Patent Attorneys, Patent Agents) der Bürostandorte in den USA und im Vereinigten Königreich sind für Lorenz & Kopf, LLP tätig.

Die Patentanwälte und Rechtsanwälte der Bürostandorte in Deutschland sind für Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB tätig.

Bei den Anwälten (Patentanwälte, Rechtsanwälte, Attorneys at Law, Patent Attorneys, Patent Agents) sind deren Qualifikationen und Zulassungen durch Abkürzungen unterhalb der Namen angegeben.

“US” bezieht sich auf US Attorney at Law,

“PA” bezieht sich auf eine Zulassung beim USPTO; “DE” bezieht sich auf Patentanwalt, Deutschland;

“EP” bezieht sich auf zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt;

“OE” bezieht sich auf die Tätigkeit als Vertreter vor dem Österreichischen Patentamt im Sinne des §16a des österreichischen Patentanwaltsgesetzes;

“RA” bzw. „RECHTSANWALT“ bezieht sich auf Rechtsanwalt, Deutschland; und

“UK” bezieht sich auf UK Patent Attorney.

Für die US Attorneys at Law weist ein Zusatz auf den(die) Bundesstaat(en) der Zulassung hin.

Im Rahmen dieses Webauftritts bezieht sich LKGLOBAL auf Lorenz & Kopf, LLP und auf Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB, es sei denn, es wird auf US- spezifische Tätigkeiten verwiesen oder auf europäische/deutsche Tätigkeiten. LKGLOBAL und Lorenz & Kopf sind eingetragene Marken von Timothy J. Lorenz und Korbinian P. Kopf.

Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB: Aufsichtsbehörden

Die Patentanwälte von Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB sind in Deutschland zugelassen und Mitglieder der Patentanwaltskammer (Tal 29, 80331 München, Deutschland, tel. +49 (0)89 242278-0, www.patentanwaltskammer.de).

Zuständige Aufsichtsbehörde und Kammer unseres Rechtsanwalts ist die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Freiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf, Deutschland, tel. +49 (0)211 495020, www.rak-dus.de). Zulassungsdetails können dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis entnommen werden, das über die Adresse https://www.bea-brak.de/bravsearch/search.brak zugänglich ist.

Die europäischen Patentanwälte (“European Patent Attorneys”, d.h. die zugelassenen Vertreter vor dem EPA) von Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB und von Lorenz & Kopf, LLP sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi: Tal 29, 80331 München, Deutschland, tel. +49 (0)89 242052-0, www.patentepi.com).

Die Tätigkeit als Vertreter vor dem Österreichischen Patentamt bezieht sich auf die Tätigkeit im Sinne des §16a des österreichischen Patentanwaltsgesetzes (PatAnwG). Die gekennzeichneten Person/en ist/sind in das Verzeichnis gemäß §16a (4) PatAnwG eingetragen, das von der Österreichischen Patentanwaltskammer geführt wird. Die Österreichische Patentanwaltskammer ist die zuständige Aufsichtsbehörde (Österreichische Patentanwaltskammer, Linke Wienzeile 4/1/9, A-1060 Wien, Österreich, tel. +43 (1) 523 43 82, www.oepak.at).

Die deutschen Patentanwälte unterliegen der Patentanwaltsordnung, der Berufsordnung der Patentanwälte und den Standesregeln der FICPI (Internationale Föderation von Patentfachleuten, www.ficpi.org). Europäische Patentanwälte (European Patent Attorneys) unterliegen dem Code of Professional Conduct des epi. Fundstellen dieser Vorschriften finden sich auf der Webseite der Patentanwaltskammer bzw. des epi und der FICPI.

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte sind die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die Fachanwaltsordnung (FAO), die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE- Berufsregeln) sowie das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG). Alle Texte sind über www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht abrufbar.

Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB: Berufshaftpflichtversicherung

Berufshaftpflichtversicherung von Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB: Allianz Versicherungs-AG Berlin, ohne Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs, gemäß den Anforderungen der §§45, 45a Patentanwaltsordnung (PAO) und §§ 51, 51a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Inhaltlich verantwortlich für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote im Sinne von §55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV):

Korbinian Kopf, Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB, Brienner Strasse 11, 80333 München, Deutschland.

RECHTLICHE HINWEISE

Verantwortlichkeit

Als Diensteanbieter im Sinne des Telemedienrechts sind wir (Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB) für eigene Informationen, die wir in unserem Internet-Angebot zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

Diese Website wurde mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch besteht keine Gewähr für Aktualität, Genauigkeit und Fehlerfreiheit der bereitgestellten Informationen. Jegliche Haftung für Schäden, die aus der Benutzung dieses Internetauftritts entstehen, sei es direkt oder indirekt, wird ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Sämtliche Angaben sind als unverbindliche allgemeine Information zur Verfügung gestellt und ersetzen keine eingehende Beratung. Auch für die Internetseiten von Dritten, auf die verwiesen wird, kann weder für deren Inhalte noch für deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit die Verantwortung übernommen werden.

Unsere Verantwortlichkeit für fremde Informationen ist nach den gesetzlichen Maßgaben eingeschränkt, insbesondere nach den für die Störerverantwortlichkeit entwickelten Grundsätzen sowie gemäß §§ 7 “. des Telemediengesetzes (TMG). Falls fremde Informationen in unserem Internet- Angebot Anlass zu Beanstandungen geben, bitten wir um Mitteilung. Sie können hierfür die in unserem Impressum angegebene E-Mail-Adresse verwenden.

Von den eigenen Informationen in unserem Internet-Angebot sind u.a. Querverweise (Links) auf die von anderen Diensteanbietern bereit gehaltenen Informationen zu unterscheiden. Die Verantwortlichkeit für solche Informationen liegt alleine bei dem Diensteanbieter, der die Informationen als eigene bereit hält. Informationen in solchen Internet-Angeboten können jederzeit ohne unser Wissen geändert werden. Falls wir auf Web-Seiten verweisen sollten, deren Inhalt Anlass zur Beanstandung gibt, bitten wir um Mitteilung. Sie können hierfür die in unserem Impressum angegebene E-Mail- Adresse verwenden.

Urheber- und Nutzungsrechte

Unser Internet-Angebot ist sowohl als Ganzes als auch in Teilen rechtlich geschützt. Insbesondere werden Inhalte und Dateien in unserem Internet- Angebot durch das deutsche Urheberrechtsgesetz und internationale Abkommen weltweit geschützt. Gleiches gilt auch für Auswahl und Anordnung der Informationen, Texte, Nachrichten, Tabellen, Grafiken, Karten, Bildmaterial und Videosequenzen.

Soweit wir Inhaber von Urheber- und Nutzungsrechten sind, sind wir damit einverstanden, dass Sie Inhalte unseres Internet-Angebots zum persönlichen Gebrauch ausdrucken. Gleiches gilt für das Herunterladen und Speichern von Inhalten, soweit dies zu Ihrem persönlichen Gebrauch erfolgt.

Im Übrigen bedarf jegliche Verwertung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung rechtlicher geschützter Inhalte – soweit nicht kraft Gesetzes erlaubt – der vorherigen Zustimmung des Rechteinhabers. Wir sind insbesondere nicht damit einverstanden, dass eine zu unserem Internet-Angebot gehörende Web-Seite oder Datei mittels eines Links in einem Fenster (Frame) eingebunden oder z.B. mittels Inline-Links dargestellt wird, so dass der Eindruck entsteht, die Web- Seite oder Datei unseres Internet-Angebots sei Teil eines anderen Internet- Angebots.

Alle Rechte bleiben vorbehalten. © Copyright 2017 Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB, zuletzt geändert: 19. September 2024.

Informationspflichten nach Art. 12 ff. EU-DSGVO

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Ihr Ansprechpartner als Verantwortlicher im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSGVO“) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte
Brienner Straße 11
80333 München
(im Folgenden als „wir“, „uns“ oder „unser“ bezeichnet).

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für uns einen hohen Stellenwert. Um dieser Bedeutung Ausdruck zu verleihen, haben wir ein auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisiertes Beratungsunternehmen mit der Übernahme dieser zentralen Themen beauftragt. Auch unser Datenschutzbeauftragter kommt aus diesem sehr erfahrenen Expertenkreis.

Wir werden beraten durch:
MAGELLAN Compliance GmbH, Raiffeisenallee 9, 82041 Oberhaching / www.magellan-datenschutz.de

Bitte wenden Sie sich in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit bei uns direkt an unseren Datenschutzbeauftragten. E-Mail: datenschutz_lkglobal@magellan-compliance.de / Tel.: +49 (0)89 588 0316-10

III. Allgemeines zu Datenverarbeitung

1. Umfang
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur funktionsfähigen Bereitstellung unserer Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.

2. Rechtsgrundlage
Soweit wir für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eine Einwilligung von Ihnen einholen, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO.

Erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder im Rahmen der Anbahnung einer Vertragsbeziehung, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer uns obliegenden rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) EU-DSGVO.

Erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder eines Dritten, wobei Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht überwiegen, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO.

3. Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck für die Speicherung entfällt oder, sollte Ihnen ein Widerrufsrecht zustehen, Sie den Widerruf der Einwilligung erklären. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, festgelegt wurde. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten jedoch gesperrt.

4. Externe Verlinkungen
Wenn wir Links zu externen Webseiten bereitstellen, gilt diese Datenschutzerklärung nicht für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen der verlinkten Webseite. Wir empfehlen Ihnen daher, die Datenschutzhinweise auf der extern von Ihnen besuchten Webseite zu lesen. Sofern diese Verlinkung eine Rechtsgrundlage für die hierdurch entstehende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten benötigt, ist dies Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO, die Sie durch das Klicken der Verlinkung geben.

Für gewöhnlich werden durch das Klicken der Verlinkung (Hyperlink) folgende Ihrer personenbezogenen Daten verarbeitet:
– IP-Adresse;
– Bildschirmauflösung;
– Verwendeter Browser;
– Bandbreite;
– Spracheinstellungen.

IV. Datenverarbeitungen auf unserer Webseite

1. Webseitenfunktionen

a. Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles

(1) Beschreibung und Umfang
Im Rahmen der Bereitstellung unserer Webseite verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um eine fehlerfreie Auslieferung unserer Webseite an Ihren PC oder Ihr Mobile Device zu ermöglichen. Hierbei müssen teilweise Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer einer Sitzung gespeichert werden.

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten zudem vorübergehend in Logfiles, um die Funktionsfähigkeit unserer Webseite und die Sicherheit unserer IT-Systeme zu gewährleisten. Eine anderweitige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Logfiles findet nicht statt.

Folgende Ihrer personenbezogenen Daten werden für die Bereitstellung der Webseite und zur Erstellung von Logfiles verarbeitet:
– IP-Adresse;
– Zugriffsdatum;
– Zugriffszeitpunkt;
– Ggf. zuvor besuchte Webseite;
– Verwendeter Browser;
– Verwendetes Betriebssystem.

(2) Rechtsgrundlage
Berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO.

(3) Zweck
Der Zweck der Datenverarbeitung liegt in der Bereitstellung der Webseite, der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Webseite und der Sicherheit der hierfür genutzten IT-Systeme.

Im Zweck liegt gleichzeitig auch unser berechtigtes Interesse.

(4) Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden in Logfiles für die Dauer der Sitzung oder für die Dauer von 7 Tagen gespeichert. Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Bereitstellung der Webseite nur für die Dauer der Sitzung gespeichert.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten in Logfiles ist für die Bereitstellung der Webseite, die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Webseite und die Gewährleistung der genutzten IT-Systeme zwingend erforderlich. Es besteht für Sie folglich keine Widerspruchsmöglichkeit.

b. Technisch-notwendige Cookies

(1) Beschreibung und Umfang
Im Rahmen von technisch-notwendigen Cookies verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, weil viele Funktionen und Dienste unserer Webseite, die Ihnen die Nutzung unserer Webseite erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen, ohne Cookies (sog. „technisch-notwendige Cookies“) nicht ordnungsgemäß funktionieren.

Mittels dieser technisch-notwendigen Cookies speichern wir teilweise personenbezogene Daten von Ihnen, die allerdings nur zum Einsatz dieser Funktionen und Dienste verwendet werden. Eine anderweitige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt.

Eine Auflistung der von uns genutzten technisch-notwendigen Cookies, deren Zweck, Speicherdauer sowie weitere Informationen finden Sie am Ende dieser Datenschutzhinweise.

Folgende personenbezogene Daten werden im Rahmen des Einsatzes von technisch-notwendigen Cookies verarbeitet:
– IP-Adresse;
– Spracheinstellungen Ihres Browsers;
– Verwendeter Browser;
– Warenkorb-Informationen.

(2) Rechtsgrundlage
Berechtigtes Interesse, § 25 Abs. 2 TDDDG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO.

(3) Zweck
Der Zweck der Datenverarbeitung liegt in der Bereitstellung der Funktionen und Dienste unserer Webseite.

Im Zweck liegt gleichzeitig auch unser berechtigtes Interesse.

(4) Speicherdauer
In der Regel für die Dauer der jeweiligen Sitzung, sofern sich aus den Detailinformationen der Auflistung der von uns genutzten technisch-notwendigen Cookies nichts anderes ergibt.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Technisch-notwendige Cookies werden auf Ihrem PC oder Mobile Device gespeichert und von diesem an unsere Webseite übermittelt. Daher haben Sie die volle Kontrolle über die Verwendung von technisch-notwendigen Cookies.

Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Browser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können Sie jederzeit löschen. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.

c. E-Mail-Kontakt

(1) Beschreibung und Umfang
Im Rahmen der E-Mail-Kontaktaufnahme werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
– Vorname;
– Nachname;
– E-Mail-Adresse;
– Inhalt der Nachricht;

(2) Rechtsgrundlage
Berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO.

(3) Zweck
Der Zweck der Datenverarbeitung liegt in der Bearbeitung Ihrer Anfrage.

(4) Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden bis zum Zweckwegfall gespeichert. Dieser tritt in der Regel mit der Bearbeitung Ihrer Anfrage ein, sofern keine längeren Aufbewahrungsfristen einschlägig sind.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme für die Zukunft zu widersprechen. In diesem Fall können wir Ihre Anfrage jedoch nicht weiterbearbeiten. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen einer Löschung entgegenstehen. Dann erfolgt eine Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

2. Datenschutz und Recht

a. Ausübung Ihrer Betroffenenrechte nach Art. 12 ff. EU-DSGVO

(1) Beschreibung und Umfang
Im Rahmen der Bearbeitung von Betroffenenrechten verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Dabei verarbeiten wir Ihre in diesem Zusammenhang übermittelten Kontaktdaten ausschließlich zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Nachricht und der anschließenden Dokumentation der gesetzeskonformen Bearbeitung im Rahmen unserer Rechenschaftspflicht.

Im Rahmen der Bearbeitung von Betroffenenrechten werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
– Vorname;
– Nachname;
– Postanschrift;
– E-Mail-Adresse;
– Telefonnummer.

(2) Rechtsgrundlage
Rechtliche Pflicht, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) i.V.m. Art. 12 ff. EU-DSGVO.

Berechtigtes Interesse für die anschließende Dokumentation, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO.

(3) Zweck
Gesetzeskonforme Bearbeitung Ihrer datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte.

(4) Speicherdauer
3 Jahre nach Abschluss der Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs, § 41 BDSG i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWIG.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Betroffenenrechte für die Zukunft zu widersprechen. In diesem Fall können wir Ihre datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte jedoch nicht weiterbearbeiten.

Die Dokumentation der gesetzeskonformen Bearbeitung der jeweiligen Bearbeitung Ihrer Betroffenenrechte ist zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit.

b. Rechtsverteidigung und -durchsetzung

(1) Beschreibung und Umfang
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns verarbeitet, wenn Sie rechtliche Ansprüche gegen uns geltend machen oder wir Ansprüche und Rechte gegen Sie geltend machen.

(2) Rechtsgrundlage
Berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO.

(3) Zweck
Der Zweck der Datenverarbeitung liegt in der Abwehr unberechtigter Inanspruchnahmen und der rechtlichen Durchsetzung und Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten.

Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse.

(4) Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden bis zum Zweckwegfall gespeichert. Dies ist in der Regel mit Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung gegeben.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und -durchsetzung ist für die Rechtsverteidigung und -durchsetzung zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Empfängerkategorien

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen und Abteilungen personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der zuvor genannten Zwecke brauchen. Daneben bedienen wir uns zum Teil unterschiedlicher Dienstleister und übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an weitere vertrauenswürdige Empfänger. Diese können z.B. sein:
– Druckereien;
– Lettershops;
– Scan-Service;
– Bankinstitute;
– IT-Dienstleister;
– Kooperationspartner;
– Rechtsanwälte, Steuerberater und Gerichte.

VI. Drittlandübermittlung

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann es vorkommen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten an vertrauenswürdige Dienstleister in Drittländern übermitteln. Drittländer sind Länder, die außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) liegen.

Dabei arbeiten wir nur mit solchen Dienstleistern zusammen, die uns geeignete Garantien für die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten geben und garantieren können, dass Ihre personenbezogenen Daten nach den strengen europäischen Datenschutzstandards verarbeitet werden. Eine Kopie dieser geeigneten Garantien kann bei uns vor Ort eingesehen werden.

Wenn wir personenbezogene Daten in Drittländer übermitteln, erfolgt dies auf der Grundlage eines sogenannten Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission, oder, wenn ein solcher Beschluss nicht vorliegt, auf der Grundlage von sogenannten Standarddatenschutzklauseln, die ebenfalls von der Europäischen Kommission erlassen wurden.

VII. Ihre Rechte

Folgende Rechte stehen Ihnen uns gegenüber zu:

1. Recht auf Auskunft
Sie haben ein Recht auf Auskunft darüber, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen durch uns verarbeitet werden. In diesem Fall informieren wir Sie zusätzlich über
(1) den Verarbeitungszweck;
(2) die Datenkategorien;
(3) die Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten;
(4) die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die geplante Speicherdauer;
(5) Ihre weiteren Rechte;
(6) sofern nicht Sie uns Ihre personenbezogenen Daten mitgeteilt haben: Alle verfügbaren Informationen über deren Herkunft;
(7) sofern vorhanden: das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung sowie Informationen über die involvierte Logik, die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen der Verarbeitung.

2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern
(1) wir die Richtigkeit Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten überprüfen;
(2) die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig ist;
(3) Sie Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Zweckwegfall zur Rechtsverfolgung benötigen;
(4) Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingelegt haben und wir diesen Widerspruch prüfen.

4. Recht auf Löschung
Sie haben ein Recht auf Löschung, sofern
(1) wir Ihre personenbezogenen Daten für ihren ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr benötigen;
(2) Sie Ihre Einwilligung widerrufen und es keine weitere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gibt;
(3) Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen und – sofern es sich nicht um Direktmarketing handelt – keine vorrangigen Gründe für die Weiterverarbeitung vorliegen;
(4) die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig ist;
(5) die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten gesetzlich gefordert ist;
(6) Ihre personenbezogenen Daten als Minderjähriger für Dienste der Informationsgesellschaft erhoben wurden.

5. Recht auf Unterrichtung
Sofern Sie Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht haben, werden wir allen Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten, diese Berichtigung, Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitteilen.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben ein Recht Ihre von uns auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Vertragsdurchführung verarbeiteten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Sofern dies technisch machbar ist, haben Sie das Recht, dass wir diese Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln.

7. Widerspruchsrecht
Sie haben im Fall von besonderen Gründen ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. In diesem Fall verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen.

Im Fall einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke des Direktmarketings haben Sie jederzeit ein Recht auf Widerspruch.

8. Recht auf Widerruf
Sie haben das Recht, eine uns gegenüber erklärte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit von vorangegangenen Verarbeitungen auf Grundlage der Einwilligung nicht berührt.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen die EU-DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsichtsbehörde für uns ist:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
Tel.: +49 (0)981 180093-0
Fax: +49 (0)981 180093-800
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

VIII. Übersicht über die zum Einsatz kommenden Cookies

Bei dem Betrieb der vorliegenden Webseite verwenden wir unterschiedliche Cookies, wie vorliegend beschrieben. Die nachfolgende Tabelle listet die zum Einsatz kommenden Cookies nochmals übersichtlich auf.

IMPRINT

Legal Notes according to German Telemediengesetz (TMG) and Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

In the following, the required indications according to §5 German Telemedia Act (Telemediengesetz, TMG) and §2 Duties Regarding Services (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, DL-InfoV) are provided. For questions, please contact our DE-firm (Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB) or send us an e-mail: info@lkglobal.com

Service provider: Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB (legal form: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (partnership with limited professional liability)) partnership register, Munich local court: PR 1528, partner: Korbinian Kopf; Brienner Strasse 11, 80333 Muenchen, Germany; USt. (VAT)-ID: DE304850827)

LKGLOBAL is the brand name used as business name for the international US- European intellectual property law firm currently operating as:

in the USA: as Limited Liability Partnership (LLP):

Lorenz & Kopf, LLP

7501 East McCormick Parkway, Suite 105 South, Scottsdale, AZ 85258, USA;

registered in Arizona, no. 4004092, partners: Timothy Lorenz; offices in: Detroit, Phoenix and San Diego; and

in Germany: as Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB – partnership with limited professional liability):

Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB

Brienner Strasse 11, 80333 Munich, Germany

partnership register, Munich local court: PR 1528, partner: Korbinian Kopf; USt.(VAT)-ID: DE304850827; offices in: Munich and Hamburg.

You can reach the German (DE-) offices of LKGLOBAL (Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB) at the following addresses:

Munich office: Brienner Strasse 11, 80333 Muenchen, Deutschland, t +49 (0)89 262 09-7170, f +49 (0)89 550 568 610; and

Hamburg office: Ballindamm 39, 20095 Hamburg, Deutschland, t +49 (0)40 822 16-9070, f +49 (0)89 550 568 610.

Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB can also be reached by e- mail: info@lkglobal.com

You can reach the US-offices of LKGLOBAL (Lorenz & Kopf, LLP) at the following

addresses:

Detroit office: 707 S. Eton Street, Birmingham, MI 48009, USA, t +1 480 385 5060, f +1 480 385 5061;

Phoenix office: 7501 East McCormick Parkway, Suite 105 South, Scottsdale, AZ 85258, USA, t +1 480 385 5060, f +1 480 385 5061; and

San Diego office: 12520 High Bluff Drive, Suite 260, California 92130, USA, t +1 (858) 461 7000, f +1 (858) 461 7001.

Lorenz & Kopf, LLP can also be reached by e-mail: info@lkglobal.com

Information on our professionals

The attorneys (Attorneys at Law, Patent Attorneys, Patent Agents) located and based in the office locations in the USA and in the United Kingdom are acting for Lorenz & Kopf, LLP.

The patent attorneys (Patentanwälte) and Rechtsanwälte located and based in the office locations in Germany are acting for Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB.

The attorneys (Patentanwälte, Rechtsanwälte, Attorneys at Law, Patent Attorneys, Patent Agents) are indicated with their qualification, registration and license to practice below their names with abbreviations.

“US” refers to US Attorney at Law,

“PA” refers to being registered before the USPTO;

“DE” refers to Patentanwalt (patent attorney in Germany);

“EP” refers to European Patent Attorney;

“OE” refers to activities as representative before the Austrian Patent Office (Oesterreichisches Patentamt) according to §16a of the Austrian patent attorney law (Oesterreichisches Patentanwaltsgesetz);

“RA” resp. „RECHTSANWALT“ refers to Rechtsanwalt (Attorney at Law in Germany); and

“UK” refers to UK Patent Attorney.

For the US Attorneys at Law, an abbreviation (in parenthesis) indicates the state(s) they are licensed to practice.

As used on this website, LKGLOBAL refers to both entities, Lorenz & Kopf, LLP and Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB, unless referring to US specific activities or European/German specific activities. LKGLOBAL and Lorenz & Kopf are registered trademarks of Timothy J. Lorenz and Korbinian P. Kopf.

Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB: Regulating Authorities

The German patent attorneys (Patentanwälte) of Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB are admitted under German law and are members of the German Chamber of patent attorneys (Patentanwaltskammer: Tal 29, 80331 Munich, Germany, tel. +49 (0)89 242278-0, www.patentanwaltskammer.de).

The responsible regulating authority of our Rechtsanwalt is the bar association (Rechtsanwaltskammer) Düsseldorf (Freiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf, Deutschland, tel. +49 (0)211 495020, www.rak-dus.de). Admission details can be found at the official nationwide register of lawyers (Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis), which is accessible via https://www.bea-brak.de/bravsearch/search.brak.

The European Patent Attorneys of Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB and of Lorenz & Kopf, LLP are registered at the European Patent Office and are members of the European Patent Institute (epi: Tal 29, 80331 Munich, Germany, tel. +49 (0)89 242052-0, www.patentepi.com).

The activity as representative before the Austrian Patent Office refers to activities according to §16a of the Austrian Patent Attorney Law (Oesterreichisches Patentanwaltsgesetz, PatAnwG). The indicated attorney/s is/are registered in the list according §16a (4) PatAnwG of the Austrian Bar (Oesterreichische Patentanwaltskammer). The Austrian Bar (Oesterreichische Patentanwaltskammer) is the responsible authority (Oesterreichische Patentanwaltskammer, Linke Wienzeile 4/1/9, A-1060 Wien, Österreich, tel. +43 (1) 523 43 82, www.oepak.at).

The German patent attorneys are subject to the professional rules in the German patent attorneys act (Patentanwaltsordnung), and the German patent attorneys’ code of conduct (Berufsordnung der Patentanwälte) and the rules of professional conduct of FICPI (International Federation of Intellectual Property Attorneys, www.ficpi.org). European Patent Attorneys are subject to the Code of Conduct of epi. Links for these provisions can be found at the websites of the Patentanwaltskammer, epi and FICPI.

The relevant professional regulations for German Rechtsanwälte are Federal Lawyers’ Act (Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO), the Professional Code of Conduct for Lawyers (Berufsordnung für Rechtsanwälte, BORA), the Lawyers’ Remuneration Act (Rechtsanwaltsverguetungsgesetz, RVG), the Specialist Lawyers’ Code of Conduct (Fachanwaltsordnung, FAO), the Code of Conduct for Lawyers of the European Union (Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union, CCBE-Berufsregeln) and Act on the Activities of European Lawyers in Germany (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland, EuRAG). All texts are available at www.brak.de/fuer- anwaelte/berufsrecht.

Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB: Professional liability insurance Professional liability insurance of Kopf & Partner PartG mbB Patentanwälte: AllianzERGO Versicherungs-AG Berlin, with no territorial restriction, according to the requirements of der §§45, 45a Patentanwaltsordnung (PAO) and §§ 51, 51a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Responsible for editorial content / journalistically edited services according to §55 RStV (Rundfunkstaatsvertrag, Interstate Broadcasting Treaty):

Korbinian Kopf, c/o Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB, Brienner Strasse 11, 80333 Muenchen, Germany.

Mandatory Information to be Provided Pursuant to Art. 12 et seq. EU GDPR

  1. Name and contact information of the data controller

Your contact, who is the data controller as defined in the European General Data Protection Regulation (“EU GDPR”) and in other domestic data privacy legislation of the member states or any other data privacy law related provisions is:

Lorenz & Kopf Patentanwalt, Attorney at Law PartG mbB
Brienner Straße 11
80333 München

(hereinafter referred to as “we,” “us” or “our”).

  1. Contact information of the data protection officer

The protection of your personal data is important to us. To underscore this importance, we have commissioned a consulting firm specializing in data protection and security to handle these central matters. Our data protection officer is a member of this highly experienced group of experts.

Our consulting firm is: MAGELLAN Compliance GmbH, Raiffeisenallee 9, Oberhaching, Germany / www.magellan-datenschutz.de

If you have any data protection and data security related questions associated with our company, please contact our data protection officer directly. Email: datenschutz_lkglobal@magellan-compliance.de / phone: +49 (0)89 588 0316-10

III. General data processing information

  1. Scope

Principally, we will only process your personal data if this is necessary in order for us to provide you with a functional version of our website and of our content as well as services.

  1. Legal basis

If we have obtained your consent to the processing of your personal data, the legal basis for such processing is Art. 6 Sect. 1 S. 1 lit. a) EU GDPR.

If we process your personal data with the aim of meeting contractual mandates or in conjunction with the negotiation of a contractual relationship, the legal basis for the processing of such data is Art. 6 Sect. 1 S. 1 lit. b) EU GDPR.

If the processing of personal data is necessary in order for us to meet any legal obligations, the legal basis for the processing of such data is Art. 6 Sect. 1 S. 1 lit. c) EU GDPR.

If we process your personal data to protect our or any third party’s legitimate interests, provided your interests or fundamental rights and freedoms do not outweigh the preceding interests, the legal basis for the processing of such data is Art. 6 Sect. 1 S. 1 lit. f) EU GDPR.

  1. Retention period

Your personal data shall be deleted as soon as the purpose of its retention no longer exists or, if you have a right to object to the processing, you have withdrawn your consent. It is possible that your data will be stored longer if this has been defined in the respective European or domestic legislation, in Union-law provisions, acts or any other provisions we are subject to. In these cases, your personal data shall, however, be blocked.

  1. External links

If we provide links to external websites, this Privacy Policy shall not apply to the processing of your personal data by the data controller of the linked website. Hence, we recommend that you review the data privacy policies on external websites you visit. If such a linkage should require a legal basis for the resulting processing of your personal data, it shall be your consent pursuant to Art. 6 Sect. 1 S. 1 lit. a) EU GDPR, which you shall grant by clicking on the respective link.

As a rule, the clicking on any such links (hyperlinks) will result in the processing of your following personal data:

– IP address,

– Screen resolution,

– Deployed browser,

– Bandwidth,

– Language settings.

  1. Data processing on our website
  1. Website functions
  1. Provision of the website and generation of logfiles

(1) Description and scope

In conjunction with offering our website we will process your personal data to ensure the error free presentation of our website on your PC or mobile device. Because of that, we have to store some of your personal data for the duration of the session.

Furthermore, we will store your personal data temporarily in logfiles, to guarantee that our website will work properly and the operation of our IT systems is secure. Any other processing of your personal data in logfiles will not occur.

The following personal data will be processed for the provision of the website and for the generation of logfiles:

– IP address,

– Access date,

– Access time,

– If applicable, previously visited website,

– Used browser,

– Used operating system.

(2) Legal basis

Legitimate interest, Art. 6 Sect. 1 S. 1 lit. f) EU GDPR.

(3) Purpose

The purpose of this data processing is to provide the website, ensure its functionality, and the security of the IT systems used for this.

The purpose simultaneously establishes our legitimate interest.

(4) Retention period

Your personal data will be stored in logfiles for the duration of the session or for 7 days. Moreover, your personal data will be stored in conjunction with the provision of the website, but only for the duration of the session.

(5) Objection and removal option

The processing and storage of your personal data in logfiles is absolutely mandatory for the provision of the website, to guarantee its functionality and to guarantee the security of the utilized IT systems. Consequently, you do not have an option to object.

  1. Technically necessary cookies

(1) Description and scope

When it comes to technically necessary cookies, we will process your personal data since many functions and services of our website that facilitate the use of the website for you or that are essential to make its use even possible will not work properly in the absence of using cookies (“technically necessary cookies”).

In these technically necessary cookies, we store, in some cases, personal data of yours that will, however, only be used to use these functions and services. Any other processing of your personal data shall not occur.

A list of the technically necessary cookies we use, as well as their purpose, retention period and other information is available at the end of this privacy statement.

The following personal data will be processed in conjunction with the use of technically necessary cookies:

– IP address,

– Language settings of your browser,

– The browser you use,

– Shopping cart information.

(2) Legal basis

Legitimate interest, § 25 Sect. 2 TDDDG in combination with Art. 6 Sect. 1 S. 1 lit. f) EU GDPR.

(3) Purpose

The purpose of this data processing is the provision of the website functions and services.

The purpose simultaneously establishes our legitimate interest.

(4) Retention period

As a rule, for the duration of the respective session, unless otherwise specified in the list of the technically necessary cookies we use.

(5) Objection and removal option

Technically necessary cookies will be stored on your PC or mobile device and will be sent by the former to our website. Hence, you are in complete control over the use of technically necessary cookies.

You have the option to deactivate or restrict the transmission of cookies by changing your browser settings. Cookies that have already been stored can be deleted by you at any time. This may also be done automatically. If cookies for our website are deactivated, you may no longer be able to fully use the functions of our website.

  1. Contact form and email contact

(1) Description and scope

The following personal data will be processed along with the contact form and any interactions via email:

– First name,

– Last name,

– Email address,

– Content of the message.

(2) Legal basis

Legitimate interest, Art. 6 Sect. 1 S. 1 lit. f) EU GDPR.

(3) Purpose

The data processing purpose is the processing of your inquiry.

(4) Retention period

Your personal data will be stored until the respective purpose no longer exists. As a rule, this will happen as soon as your inquiry is processed, unless longer retention periods are in effect.

(5) Objection and removal option

You may object to the processing of your personal data in conjunction with the initiation of contacts at any time, which will affect any future transactions. However, in this case, we will not be able to continue to process your inquiry. All personal data that has been stored over the course of the initiation of contact will be deleted in this instance, unless the statutory retention periods are in conflict with the deletion of your data. In this case, your personal data will be blocked until the statutory retention periods have expired.

  1. Data protection and the law
  1. Exercising of the rights you have as a data subject pursuant to Art. 12 et seq. EU GDPR

(1) Description and scope

In conjunction with the management of the rights of data subjects, we will process your personal data. To that end, we will process any contact information you have shared in this context only to process and respond to your message and to subsequently document that the processing was in compliance with the applicable laws within the scope of our accountability obligations.

The following personal data will be processed in conjunction with the management of data subject rights:

– First name,

– Last name,

– Postal address,

– Email address,

– Phone number.

(2) Legal basis

Legal obligation, Art. 6 Sect. 1 S. 1 lit. c) in combination with Art. 12 et seq. EU GDPR.

Legitimate interest in the subsequent documentation, Art. 6 Sect. 1 S. 1 lit. f) EU GDPR.

(3) Purpose

Managing your data subject rights in compliance with the law.

(4) Retention period

Data must be archived for 3 years after the processing of the respective transaction has concluded, § 41 BDSG in combination with § 31 Sect. 2 Nr. 1 OWIG.

(5) Objection and removal option

You have the option to object to the processing of your personal data in conjunction with the management of your data subject rights, which will affect all future transactions. However, in this case we will not be able to further manage your data subject rights.

The documentation of the compliant handling of your rights as the data subject is mandatory. Consequently, you do not have the option to object.

  1. Legal defense and enforcement of the law

(1) Description and scope

Your personal data will be processed by us if you file legal claims targeting us or if we file claims and enforce rights targeting you.

(2) Legal basis

Legitimate interest, Art. 6 Sect. 1 S. 1 lit. f) EU GDPR.

(3) Purpose

The data processing purpose is to raise a defense against illegitimate claims and the legal enforcement of claims and rights.

This also constitutes our legitimate interest.

(4) Retention period

Your personal data will be stored until the processing purpose no longer exists. As a rule, this will be the case once the respective ruling becomes legally effective.

(5) Objection and removal option

The processing of your personal data within the scope of the legal defense and enforcement of the law is mandatory for us to ensure that we raise a legal defense or can enforce the applicable laws. Hence, you do not have any option to object.

  1. Categories of Recipients

Within our company, we will share your personal data with those positions and departments that need them for all the above-mentioned purposes. In addition, we will, in some cases, use the services of different providers and will share your personal data with these other trustworthy recipients. These may, for instance, include the following:

– Printing companies,

– Letter shops,

– Scanning services,

– Banking institutions,

– IT service providers,

– Cooperation partners,

– Lawyers, tax advisors, and courts.

  1. Transfer to Non-EU and Non-EEA Countries

In conjunction with the processing of your personal data, it is possible that we share your personal data with trustworthy service providers in non-EU and non-EEA countries. These countries are nations that are not within the European Union (EU) or the European Economic Area (EEA).

In this context, we cooperate only with such service providers who are in a position to give us qualified guarantees aiming at the protection of your personal data and who are in a position to warrant that your personal data will be processed in compliance with the stringent European Data Protection Standards. A copy of these qualified guarantees may be reviewed at our business.

If we share any personal data with recipients in non-EU and non-EEA countries, this will be done on the basis of a so-called adequacy decision of the European Commission, or, if such a decision is not available, on the basis of so-called standard contractual clauses, which also have been passed by the European Commission.

VII. Your Rights

You are entitled to the following rights you may exercise in your relationship with us:

  1. Right of access

You have the right to receive information as to whether and which personal data of yours we process. In this case, we will provide additional information on:

(1) The processing purpose,

(2) The categories of data,

(3) The recipients of your personal data,

(4) The envisaged retention period or the criteria to determine the envisaged retention period,

(5) Your additional rights,

(6) In the event that you have not shared your personal data with us: All available information as to its origins,

(7) If available: The existence of any automated decision making as well as information on the logic used, the expanse and the desired effects of the processing.

  1. Right to rectification

You are entitled to have your data corrected and/or completed if the personal data processed by us is incorrect or incomplete.

  1. Right to restriction of processing

You are entitled to the restriction of the processing of your data if:

(1) We are reviewing the correctness of your personal data processed by us,

(2) The processing of your personal data is illegal,

(3) You need the personal data processed by us to pursue your rights after the purpose of processing the data has ended,

(4) You have filed an objection against the processing of your personal data and we are in the process of reviewing your objection.

  1. Right to erasure

You are entitled to having your data deleted if:

(1) We no longer need your personal data for the original purpose,

(2) You revoke your consent and if there is no further legal basis for the processing of your personal data,

(3) You have objected to the processing of your personal data and – if the matter in question is not direct marketing – there are no priority grounds for continued processing of the data,

(4) The processing of your personal data is illegal,

(5) The deletion of your personal data is mandated by law,

(6) Your personal data refers to minors for information society purposes.

  1. Right to notify

If you have exercised your right to have data corrected, deleted or restricted in terms of processing, we will notify all recipients of your personal data, to correct, delete or restrict the processing of such data.

  1. Right to data portability

You have the right to receive any personal data you have provided to us based on consent or to perform a contract in a structured, commonly used and machine-readable format and to have same transferred to another data controller. If this is technically feasible, you have the right to instruct us to send this data directly to another data controller.

  1. Right to object

In the event that special grounds apply, you have the right to object to the processing of your personal data. In this case, we will no longer process your personal data, unless we are in a position to raise mandatory protection worthy grounds for continued processing.

If your personal data is being processed for the purpose of direct marketing you do, at any time, have the option to object.

  1. Right to revoke consent

You have the right to revoke any consent you have given us at any time. The revocation of consent does not affect the legitimacy of any prior processing on the basis of consent.

  1. Right to file a complaint with a supervisory authority

Any other administrative or court enforced legal remedies notwithstanding, you shall have the right to file a complaint with the competent supervisory authority, if you are of the opinion that the processing of your personal data by us is in violation of the EU GDPR.

The competent supervisory authority for our company is:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
Tel.: +49 (0)981 180093-0
Fax: +49 (0)981 180093-800
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

VIII. Overview of cookies used

In the operation of this website, we use various cookies as described above. The following table lists the cookies used.